dklb_close dklb_info dklb_bt_arrow_left dklb_bt_arrow_right dklb_sl_arrow_left dklb_sl_arrow_right_ lotto_kleeblatt

Datenschutzerklärung nach DSGVO

Geschäftspartner

1. Datenschutzerklärung – Datenschutzhinweise für Geschäftspartner
1.1 Einleitung


Der Schutz personenbezogener Daten unserer Geschäftspartner:

• Lieferanten
• Dienstleister
• Vertriebspartner (auch Annahmestellen) und deren Angestellte

ist für die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB), Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ("LOTTO Berlin"), ein wichtiges Anliegen. Deshalb verarbeitet LOTTO Berlin personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.

Inhalt dieser Datenschutzhinweise:

Diese Datenschutzhinweise erläutern, welche personenbezogenen Daten LOTTO Berlin in welchem Umfang im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten Vorgängen verarbeitet:

• Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsanbahnung
• Abschluss, Durchführung und Beendigung der vertraglichen Beziehung (auch durch Bedienkräfte/Mitarbeiter des Geschäftspartners)

Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von
• Kunden unserer Annahmestellen;
• (Stellen-)Bewerbern und Mitarbeitern
gelten separate Datenschutzhinweise.

1.2 Begriffserklärung

Die datenschutzrechtlichen Begriffe, die im Folgenden verwandt werden, werden in Artikel 4 DSGVO definiert. Der vollständige Text der DSGVO ist im Internet unter folgendem Link verfügbar:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE.

1.3 Verantwortliche nach Artikel 4 Nr. 7 DSGVO
1.3.1 Name und Anschrift der Verantwortlichen


Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB)
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Brandenburgische Straße 36
10707 Berlin

Tel.: +49 30 8905 0
Fax: +49 30 8905 1517
E-Mail: info@lotto-berlin.de
Web: www.lotto-berlin.de

1.3.2 Vorstand der Verantwortlichen

Frau Dr. Marion Bleß
Herr Hansjörg Höltkemeier

1.4 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

LOTTO Berlin unterstützt bei allen Fragen rund um das Thema Datenschutz. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von LOTTO Berlin lauten:
E-Mail: datenschutz@lotto-berlin.de
Tel.: +49 30 8905 0

1.5 Zweck und Umfang der Verarbeitung

LOTTO Berlin verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die folgenden Zwecke und im folgenden Umfang:

• Kommunikation mit Geschäftspartnern zu Produkten, Dienstleistungen und Projekten, z.B. um Anfragen des Geschäftspartners zu bearbeiten,
• Planung, Durchführung und Verwaltung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung zwischen Lotto Berlin und dem Geschäftspartner, z.B. um Dienstleistungen abzuwickeln, für Schulungsmaßnahmen, zum Zahlungseinzug, für die Buchhaltung, die Abrechnung und das Forderungsmanagement,
• Betreuung und Versorgung im Außendienst, Provisionsberechnungen, Zahlungsfluss der Spieleinsätze und Provisionen, Ordnungsprüfungen durch den Vertrieb,
• Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten), bestehenden Pflichten zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, um Wirtschaftskriminalität oder Geldwäsche vorzubeugen und
• Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

1.6 Personengruppen und Datenkategorien personenbezogener Daten

Für die oben genannten Zwecke verarbeitet LOTTO Berlin die folgenden Kategorien personenbezogener Daten nach einzelnen, unterscheidbaren Personengruppen:

• Geschäftspartner und deren Angestellte (auch im Rahmen der Vertragsanbahnung):
Adressdaten, Telefonnummer,
des Weiteren ggf. folgende Kategorien: E-Mail-Adresse, Geburtsdaten und Bankverbindungen,
• Annahmestelleninhaber und Bedienkräfte
Adressdaten, Telefonnummer,
des Weiteren ggf. folgende Kategorien: E-Mail-Adresse, Geburtsdaten, Bankverbindungen, biometrische Daten (als Möglichkeit zur Anmeldung an den Lotterie-Terminals) und Transaktionsdaten der Lotterie-Terminals

1.7 Ziel und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) ist die Lottogesellschaft Berlins. Durch das Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz) haben wir die Aufgabe übernommen, im Auftrag des Landes Berlin Glücksspiele und Lotterien durchzuführen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu den oben genannten Zwecken ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend angegeben – Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 b) bis f) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) der DSGVO. Im Einzelnen:

• Kontaktaufnahme mit Lotto Berlin
Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 b) DSGVO (im Hinblick auf die Vertragsanbahnung)
• Abschluss, Durchführung und Beendigung von (Dienstleistungs-)Verträgen:
1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 b) DSGVO (im Hinblick auf die vertragliche Leistung des Geschäftspartners oder die Vermittlung von Spielverträgen durch die Annahmestelle)

2. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 c) DSGVO)
• rechtlichen Verpflichtungen aus HGB und den Steuergesetzen sowie Melde- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden.

3. Zur Wahrung berechtigter Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Bei diesen berechtigten Interessen handelt es sich um
• die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
Zum Zwecke der Durchführung des Spielgeschäfts erhebt und verarbeitet LOTTO Berlin Fingerprints als einen möglichen Weg der Anmeldung am Lotto-Terminal durch die Bedienkraft. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO beruht die Datenverarbeitung auf der Einwilligung des Betroffenen (die Bedienkraft). Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

1.8 Empfänger personenbezogener Daten

Unter keinen Umständen verkauft LOTTO Berlin persönliche Daten an Dritte!

Interne Stellen bei LOTTO Berlin, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (im Wesentlichen die Abteilungen: Rechnungswesen, Marketing, Kundenmanagement, Einkauf, Interne Revision, Vorstand/Recht, Vertrieb und IT).

Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden): LOTTO Berlin übermittelt gegebenenfalls personenbezogene Daten an Gerichte, Aufsichtsbehörden oder Anwaltskanzleien, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist, um geltendes Recht einzuhalten oder Rechtsansprüchen geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.

LOTTO Berlin arbeitet mit externen Dienstleistern zusammen (sog. Auftragsverarbeiter), wie beispielsweise Dienstleistern für IT-Wartungsleistungen oder Payment Service Provider (Zahlungsdiensteanbieter). Diese Dienstleister werden nur nach Weisung von LOTTO Berlin tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet.

Weitere externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (z.B. Überweisungen).

Datenübermittlungen in Drittstaaten ergeben sich nur im Rahmen der Vertragserfüllung (z.B. im Falle von Auslandsüberweisungen).
Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung in Drittstaaten; eine solche ist auch nicht geplant.

1.9 Speicherfristen

LOTTO Berlin verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung erforderlich ist. Sind die Daten zur Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen (aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabeordnung (AO)):
Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen:
Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu dreißig Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Im Hinblick auf einzelne Vorgänge gilt dabei ergänzend Folgendes:
• Kontaktanfragen und Vertragsanbahnung:
Die personenbezogenen Daten aus Kontaktanfragen und im Rahmen der Vertragsanbahnung, wenn diese zu keinem Vertragsabschluss führen, werden dann gelöscht, wenn der jeweilige Austausch zu diesen Vorgängen beendet ist. Beendet ist der Vorgang dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist.
• Geschäftspartner:
Die personenbezogenen Daten der Geschäftspartner werden gelöscht nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zum 1. Januar des nächstfolgenden Geschäftsjahres nach weiteren 10 Jahren.
Abweichende Löschfristen sind auf Grundlage einer Einwilligung oder in Abhängigkeit von der im Vertrag festgelegten Speicherfrist möglich.

1.10 Datensicherheit

Die uns von unseren Geschäftspartnern übermittelten Daten werden nach dem neuesten Stand der Technik durch unser Zentralsystem mit Firewalls etc. vor externen Eingriffen geschützt.

1.11 Betroffenenrechte

Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte („Betroffenenrechte“):

• Auskunftsrechte:
Sie können gemäß Artikel 15 DSGVO von uns Auskunft darüber verlangen, ob LOTTO Berlin personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und welche Daten das sind.
• Recht zur Datenberichtigung:
Sollten Ihre Angaben unrichtig sein, können Sie gemäß Artikel 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Wenn LOTTO Berlin Ihre Daten an Dritte weitergegeben hat, werden diese Dritten über Ihre Berichtigung informiert – sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten:
Sie haben das Recht auf Löschung ihrer Daten bei LOTTO Berlin, sofern die Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO erfüllt sind (v.a. wenn die Zwecke, für die Ihre Daten erhoben bzw. verarbeitet wurden, wegfallen).
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten, sofern die Voraussetzungen des Artikel 18 DSGVO erfüllt sind.
• Recht auf Datenübertragbarkeit:
Des Weiteren werden wir, wenn Sie dies wünschen, Ihnen Ihre Daten zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen oder an einen von Ihnen zu bezeichnenden Empfänger übermitteln.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung:
Wenn eine Einwilligung erteilt wurde, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, besteht das Recht die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, d.h. der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht. Nach erfolgtem Widerruf darf LOTTO Berlin die personenbezogenen Daten nur insoweit weiterverarbeiten, als für LOTTO Berlin die Verarbeitung auf Grund gesetzlicher Vorgaben weiterhin notwendig ist.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung:

Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO erfolgt (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), Widerspruch einzulegen.
Soweit Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zu den vom Widerspruch umfassten Zwecken verarbeiten, es sei denn

• wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder
• die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit der Widerspruch auch oder nur gegen die Datenverarbeitung zur Direktwerbung gerichtet ist, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zu diesem Zwecke verarbeiten.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen, u.a. per Post, E-Mail oder Telefon (siehe die unter Punkt 4.3.1 angegebenen Kontaktdaten).

1.12 Kontrolle des Datenschutzes

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird vom Datenschutzbeauftragten der DKLB überwacht. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen.

1.13 Beschwerderecht

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzureichen, insbesondere bei der folgenden Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
Besuchereingang: Puttkamerstr. 16 – 18 (5. Etage)
10969 Berlin
Telefon: 030 13889-0
Telefax: 030 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

1.14 Auswirkungen der Nichtmitteilung

Werden die genannten personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann LOTTO Berlin diese nicht erheben. Es können gegebenenfalls die einzelnen beschriebenen Zwecke nicht erreicht werden.

1.15 Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung und Durchführung unserer Vertragsbeziehung nutzt LOTTO Berlin keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Artikels 22 DSGVO.

Datenschutzerklärung für Geschäftspartner